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Bußgeld aus der Schweiz


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Aus gegebenem Anlass B) da es mich ja nun 1 Tag vor dem Treffen erwischt hatte

auf der Schweizer Autobahn mit 33 zu schnell :) ( bitte keine Komentare wegen raser B) )

Hier das Schreiben von der ADAC Rechtsabteilung :)

Sehr geehrter Herr Schxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vollstreckbarkeit von schweizer Bußgeldern.

Schweizer Behörden verfolgen Verkehrsverstöße regelmäßig mit – im Vergleich zu Deutschland – hohen Geldsanktionen. Derzeit besteht für sie aber noch keine Möglichkeit, nicht bezahlte Bußgelder in Deutschland zu vollstrecken. Darüber hinaus gibt es keinen Punkteeintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Zwar sieht der 2002 in Kraft getretene Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag grundsätzlich auch die Vollstreckung von Geldbußen (ab einem Betrag von 70 Schweizer Franken bzw. 40 Euro) vor, doch sind diese Bestimmungen über die Geldbußeneintreibung bislang noch nicht in Kraft gesetzt. Wann und ob dies erfolgen wird, ist derzeit ungewiss.

Derzeit müssen die im Bußgeldbescheid benannte Person und der Halter des betreffenden Fahrzeuges bei Nichtbezahlung der Geldbuße mit Problemen bei der Wiedereinreise in die Schweiz rechnen. Auch nach dem Ende 2008 erfolgten Schengen-Beitritt der Schweiz können trotz grundsätzlichen Wegfalls der Personenkontrollen an der Grenze Stichkontrollen durchgeführt werden. Schwierigkeiten kann es auch während eines Aufenthaltes in der Schweiz geben (z.B. werden im Rahmen von Verkehrskontrollen Fahrer von ausländischen Kfz routinemäßig auf nicht bezahlte Bußgelder überprüft). Die Personalien des Adressaten und das Kfz-Kennzeichen werden nämlich bei Nichtbezahlung im Bußenschuldnerregister eingetragen, das bei Verkehrskontrollen oder an den Grenzen abgefragt werden kann.

Die ausstehende Buße zuzüglich etwaiger Versäumnisgebühren ist dann regelmäßig an Ort und Stelle zu entrichten. Ist im Rahmen des Bescheides oder einer darauf folgenden Mahnung die Umwandlung der Geldbuße in eine Ersatzhaftstrafe angedroht, muss unter Umständen mit der Verhaftung auf Schweizer Staatsgebiet gerechnet werden. Ausstehende Bußgelder können in der Schweiz bis zu fünf Jahre ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides vollstreckt werden. Angesichts der drastischen Strafdrohungen sollten gerade bei häufigen Fahrten in bzw. durch die Schweiz dort verhängte Bußgelder fristgerecht bezahlt werden.

Die Vollstreckungsverjährungsfrist hinsichtlich der Geldbuße beträgt bei Übertretungen drei Jahre. Hinsichtlich der angefallenen Gebühren richtet sich dies nach dem kantonalen Recht, in der Regel beträgt die Vollstreckungsverjährung hier zehn Jahre.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mxxxxxx Hxxxxxx

ADAC Juristische Zentrale

Internationales Recht

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Hi Autoschubi

Zuerst einmal mein Beileid für das Wetterleuchten auf unseren Autobahnen. Ein Phänomen, welches hier im Grossraum Zürich leider immer häufiger Auftritt und auch durch mobile Kästen täglich ausgeweitet wird.

Ein kleiner Tipp aus eigener Erfahrung: Die Aussagen vom ADAC Rechtsdienst interessieren die Schweizer Beamten nicht!

Eine Übertretung mit 33km/h hat immer eine Anzeige zur Folge! d. b.: Wenn Du in den nächsten Jahren in irgend einer Form im sogenannten Zollgrenzbezirk von einem Schweizer Beamten, oder auch nur beim Transit im Zürich Flughafen, kontrolliert wirst (auch ohne Auto!), ist die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation mit dem Schweizer Gesetz sehr hoch und damit auch sehr viel teurer als jetzt. (der Satz ist sehr unterschiedlich kann aber schnell einmal 2500 CHF sein)

Leider unterliegen immer noch sehr viele Fahrer aus dem unserem Nachbarkanton (= meine Heimat!) dem Irrglauben, das dies irgendwann einmal "vergessen" geht.......

mit den besten grüssen aus dem "verblitzten" Zürich

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Die Schweizer Behörden behandeln ihre Verkehrssünder wie Schwerverbrecher. Nichts ist dort schlimmer als gegen eine Verkehrsregel zu verstoßen. Alleine schon der Anblick eines Fahrzeuges das sportlich dynamisch aussieht veranlasst Schweizer Polizisten zu Verkehrskontrollen bei denen du wie ein Verbrecher behandelt wirst. Im Zweifel erst mal gegen den Angeklagten auch wenn man nichts verbotenes findet.

Zahle und bereue und halte dich nächstes mal einfach an die Schweizer Regeln. Hast einfach Pech gehabt das sie dich beim "rasen" erwischt haben (für die Schweizer Behörden ist alles was um mindestens einen Kilometer zu schnell fährt Raserei).

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Sind ja schön saftige Preise! ;)

Toll aber das man vor Ort mit der Bankkarte zahlen kann. In Ö sind die noch beim Durchschlags-Rechnungsbuch und Kilometerweit kein mobiler Bankomat in sicht :blink: Da schicken sie dir lieber eine Anzeige, verdient der Staat ja mehr dran als wenn man gleich Bar zahlt :blink:

greets

Boergsn

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Sind ja schön saftige Preise! :ph34r:

Toll aber das man vor Ort mit der Bankkarte zahlen kann. In Ö sind die noch beim Durchschlags-Rechnungsbuch und Kilometerweit kein mobiler Bankomat in sicht :thumbdown: Da schicken sie dir lieber eine Anzeige, verdient der Staat ja mehr dran als wenn man gleich Bar zahlt :wacko:

greets

Boergsn

Also zumindest in Wien haben die netten Leute nen mobilen Bankomaten mit. Hab den schon mal nutzen dürfen <_<

mfg

Markus

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Ich hatte früher ein Blitz-Abo von rund 75 DM pro Monat.

Weil mir das dann auf Dauer zu teuer wurde und ich keinerlei Gegenwert (nicht schneller am Ziel) erhielt, habe ich das Abo gekündigt und fahre immer so schnell wie erlaubt. Seitdem (ich denke, so 10 Jahre mindestens) habe ich keine Zusatzinvestition in den öffentlichen Dienst mehr getätigt.

Find ich mittlerweile gar nicht so dumm. Und dieses: "ich fahre grad so schnell über der erlaubten Geschwindigkeit, dass der Führerschein nicht weg ist", kostet trotzdem einen Haufen Geld und am Ende hats dann knapp nicht gereicht und der Lappen is trotzdem futsch. Neee, neeee.....schön mit max 10% Tachoanzeige über dem Erlaubten, dann passt das und schnell dann da, wo es erlaubt ist. Und dann aber wirklich schnell und nicht trödeln.

cu

Lexington

P.S: tust mir trotzdem Leid. Ich weiß nicht, ob ich zahlen würd....

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Neee, neeee.....schön mit max 10% Tachoanzeige über dem Erlaubten, dann passt das und schnell dann da, wo es erlaubt ist. Und dann aber wirklich schnell und nicht trödeln.

Mittlerweile sehe Ich es genau so (hat vielleicht auch was mit dem Alter zu tun :thumbdown: )

Don

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Also mal ehrlich, Christian.

Wir alle wissen, dass unsere Lexus-Tachos massiv hinterher hinken :ph34r: . Bei meinem LS430 z.B. hat der TCS ganze 10 kmh gemessen. Demnach hattest Du etwa 163 kmh auf Deinem Zähler <_< . Da hast Du doch eigentlich weiss Gott wohin geschaut, aber nicht auf deinen Tacho!

Als Vielfahrer weiss ich, wie leicht man mal zu schnell sein kann, in Bereichen, wo die Geschwindigkeiten wegen Baustellen etc. herabgesetzt worden sind. Aber die Höchstgeschwindigkeit in diesem Masse zu überschreiten ist schon was Besonderes :wacko: .

Die Fakten sind doch überall die Gleichen, ob in Frankreich, Italien, Holland (da ganz speziell) oder in Deutschland. Wer das Geschriebene verletzt, darf sich über die Konsequenzen nicht beschweren. Und so ist eben auch in der Schweiz.

Wofür haben wir denn einen so komfortablen Tempomat - einschalten B) - dann fahren wir auch viel ruhiger und preiswerter - dann können wir uns auch wieder unbeschwert darüber unterhalten, ob unser Durchschnittsverbrauch nun eher bei 10 lt. oder doch schon bei 10,3 lt liegt.

Sollten diese Überlegungen nicht gut ankommen, dann empfehle ich Dir z.B. einen LS 430 zu kaufen :thumbdown: . Dieser Wagen lehrt Dich den reinen Genuss, ungestresste Fortbewegung, die Landschaft schwebt an Dir vorbei, Du kannst schöne Musik hören und Du kommst ausgeruht an. Last but not least, kannst Du weit weg von unfreiwilligen Blitzer-Fotos frei entscheiden, wo und wie Du Dein hart verdientes Geld ausgeben willst B) .

In der Ruhe liegt die Kraft - um das zu begreifen brauchst Du keinen ADAC.

Auf ein friedliches Miteinander auf der Strasse, auch in der Schweiz, und

lexilen Grüssen

Thomas

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Neee, neeee.....schön mit max 10% Tachoanzeige über dem Erlaubten, dann passt das ....

Und kann genau so in die Hose gehen und teuer werden.

So wie es einem Clubkameraden passiert ist. Er bekam einen Bußgeldbescheid darin stand:

geblitzt mit 54 km/h

abzgl. Toleranz von 3 km/h

und damit um 1 km/h zu schnell (erlaubte 5ß0 km/h)

Bußgeld 40,- SFR wegen einem Kilometer zu schnell.

Hier in Deutschland würde kein Hahn danach krähen aber in der Schweiz bist du ein Schwerverbrecher wenn du nur einen Kilometer zu schnell bist.

Ich wurde mal nachts auf völlig menschenleerer 3 spuriger deutscher Autobahn mit 140 km/h (Tacho) geblitzt. Erlaubt waren 120 km/h.

Und was kam? Nichts. Keine Verwarnung, kein Bußgeldbescheid. Hier in Deutschland ist man noch Tollerant und hat noch alle Sinne beisammen.

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Also mal ehrlich, Christian.

Wir alle wissen, dass unsere Lexus-Tachos massiv hinterher hinken :) . Bei meinem LS430 z.B. hat der TCS ganze 10 kmh gemessen. Demnach hattest Du etwa 163 kmh auf Deinem Zähler :cheers: . Da hast Du doch eigentlich weiss Gott wohin geschaut, aber nicht auf deinen Tacho!

Auf ein friedliches Miteinander auf der Strasse, auch in der Schweiz, und

lexilen Grüssen

Thomas

Mein Tacho zeigte beim Blitz genau 140 Km/h und gemessen wurden 139Km/h vieleicht hab ich mich auch un ein mü verguckt :D

bearbeitet von autoschubi
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Da die kleinen Navis ja oft auch GPS basiert die Geschwindigkeit messen (bei konstanter Fahrt auch ziemlich genau) kann ja jeder selbst mal prüfen, wie weit sein Tacho voreilt. Dann weiß man, ob man im Fall einer Geschwindigkeitsbegrenzung noch ein wenig Puffer hat - oder nicht.

Mein Subaru eilt recht weit vor 120 Tacho 113 real. Der Honda Jazz meiner Freundin trifft die reale GEschwindigkeit aber fast auf den km genau.

Gruß,

Alex

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Mein Subaru eilt recht weit vor 120 Tacho 113 real

Genauso mein LS 430 :ph34r:

RodLex

PS : Tacho 130 (nicht drüber!) geht auf CH - Autobahnen durch, so fahren die Schweizer meistens. Auf der AB Montreux - Genf sind ca. alle 8 km Blitzer, Bei besagten 130 Tacho tat sich nichts (sah ich an den Einheimischen, die mich bei Tacho 125 alle überholten :lol: )

RodLex

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Mittlerweile sehe Ich es genau so (hat vielleicht auch was mit dem Alter zu tun :lol: )

Ich glaub das auch :thumbup:

Was überholen mich morgens auf dem Weg zur Arbeit für eine Menge Leute mit überhöhter Geschwindigkeit - und später an der Ampel sind sie ohnehin alle wieder da :D

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Leicht OT

Die Schweizer sind schon ein besonderes Völkchen. Als ich mal dort unterwegs war, hörte ich auch einheimisches Radio. Der Nachrichtensprecher verkündete bierernst von einer Geschwindigkeitskontrolle in St. Gallen. Dort habe man einen üblen Raser erwischt, der über 20 km/h zu schnell gewesen sei. Das war allen ernstes eine Meldung in den Radionachrichten zur vollen Stunde :thumbup:

Auf der selben Reise sah ich dann noch einen Kampfpanzer (Leopard 2 oder so etwas mit einer dicken Kanone vorne dran) auf einer (wohl stabilen) Brücke über der Autobahn stehen. Seine Kanone hatte er nicht in Transportstellung, sondern auf die unter ihm durchfahrenden Autos der AB gerichtet. Ob das Abschreckung von pot. Rasern war? :lol:

Gruß,

Alex

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Leicht OT

Die Schweizer sind schon ein besonderes Völkchen. Als ich mal dort unterwegs war, hörte ich auch einheimisches Radio. Der Nachrichtensprecher verkündete bierernst von einer Geschwindigkeitskontrolle in St. Gallen. Dort habe man einen üblen Raser erwischt, der über 20 km/h zu schnell gewesen sei. Das war allen ernstes eine Meldung in den Radionachrichten zur vollen Stunde :thumbup:

Dann hast Du wohl Radio FM1 gehoert. Die tendieren oftmals zur Uebertreibung. :lol:

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Also, ich war nun eine Woche mit ein paar Freunden mit dem Motorrad in den Schweizer Alpen und war absolut überrascht, wie wenig präsent die Polizei dort ist. Ab und an in den Ortschaften die fest installierten Radarkontrollen, und halt fast in jedem Ort diese "Geschwindigkeitsmessungen mit dem Smiley", jedoch als reine Hinweistafel auf die gefahrene Geschwindigkeit. Sämtliche Pässe sind gerade an den WE randvoll mit Bikern, welche sich in Bezug auf die Geschwindigkeit "nicht wirklich" alle an die Richtwerte halten. Wobei die heftigen Überschreitungen mehr oder weniger ausschließlich von den einheimischen (+Italien) selbst erfolgen (ist wohl deren Hausstrecke). Nach rund 2.000 KM in der Schweiz habe ich keine einzige Polizeikontrolle gesehen, und Polizeifahrzeuge eigentlich nur dann, wenn bereits ein Unfall erfolgt ist, und dieser dann von der Polizei aufgenommen worden ist. Eine Ecke weiter, also auf der italienischen Seite das Stilfser Joch runter und weiter bis Meran, sah es dann mit den Kontrollen und den Radarmesungen incl. Videoaufnahmen gleich ganz anders aus......

LG Filou :ph34r:

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Ich wurde mal nachts auf völlig menschenleerer 3 spuriger deutscher Autobahn mit 140 km/h (Tacho) geblitzt. Erlaubt waren 120 km/h.

Und was kam? Nichts. Keine Verwarnung, kein Bußgeldbescheid. Hier in Deutschland ist man noch Tollerant und hat noch alle Sinne beisammen.

Dann hattest Du einfach Glück. Wahrscheinlich war das Foto unbrauchbar. Keine Behörde entscheidet individuell und vollkommen willkürlich (in Deinen Worten "tolerant") ob dieser oder jener nun den Bußgeldbescheid bekommt oder nicht.

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Noch was zum Thema Geldeintreiben

Beim Autobahnzollamt Basel-Weil hat es Kameras die die Nummernschilder der heranfahrenden Autos lesen und mit den unbezahlten Bussgeldbescheiden vergleichen.

Dann gehts direkt zu Kasse!

:D

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Genauso mein LS 430 :D

RodLex

PS : Tacho 130 (nicht drüber!) geht auf CH - Autobahnen durch, so fahren die Schweizer meistens. Auf der AB Montreux - Genf sind ca. alle 8 km Blitzer, Bei besagten 130 Tacho tat sich nichts (sah ich an den Einheimischen, die mich bei Tacho 125 alle überholten :D )

RodLex

Bei meinem GS warens 103 bei Tacho 110.

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Noch was zum Thema Geldeintreiben

Beim Autobahnzollamt Basel-Weil hat es Kameras die die Nummernschilder der heranfahrenden Autos lesen und mit den unbezahlten Bussgeldbescheiden vergleichen.

Dann gehts direkt zu Kasse!

;)

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In Deutschland Gott sei Dank verfassungswidrig...

Lexibär

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Noch was zum Thema Geldeintreiben

Beim Autobahnzollamt Basel-Weil hat es Kameras die die Nummernschilder der heranfahrenden Autos lesen und mit den unbezahlten Bussgeldbescheiden vergleichen.

Dann gehts direkt zu Kasse!

:)

Das ist nichts neues. Und an den alternativen Übergängen sieht man regelmässig die Schweizer Executive mit Zentimeter dicken Ausdrucken die Kenzeichen prüfen. Das passiert auch in Rheinfelden, Konstanz oder Richtung Schaffhausen. Auf die Art durfte ich mit deutschem Kennzeichen in Hünnigen mal eine 2 Jahre alte Parkverstossknolle aus Luzern bezahlen. War mit Zinsen und Bearbeitung 3stellig. Und damals galt noch nur bares ist wahres

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